“Das normale Leben” darf kein merkbefreiter Raum sein

Vorweg einmal:

• Ja, es gibt noch andere politische Themen als Zensursulas Netzsperren, das vergisst auch niemand.
• Nein, die Netzgemeinde ist nicht so engstirnig, wie es von Menschen mit geringer Internetaffinität wahrgenommen wird.

Wirklich. Besonders diejenigen, die letzterem Statement kritisch gegenüberstehen bitte ich, etwas offener an die Diskussion heranzugehen. Netzsperrengegner (ganz töricht vereinheitliche ich zur Vereinfachung der Darstellung jetzt einmal die “Netzgemeinde”) treten ganz genauso stark, wenn nicht gar stärker als Netzsperrenbefürworter (hier vereiheitliche ich auch, um eine einigermaßen lesbare, stringente Argumentation zu ermöglichen) FÜR den Schutz von Kindern ein. Netzsperrengegner bestreiten nämlich, dass durch Netzsperren auch nur ein einziges Kind vor Mißbrauch geschützt wird.

Gleichzeitig gilt, und an dieser Stelle wird die Diskussion meist irrational und verliert ihren Fokus: Man bangt um die Informationsfreiheit im Internet, und damit um die Informationsfreiheit in dem für die Demokratie in Zukunft wichtigsten Medium. Es ist also die gleichzeitige Sorge der Netzsperrengegner um eine vom Staat nicht beeinträchtige Kommunikation (Sofern sie im Rahmen der geltenden Gesetze stattfindet!). Dies ist auch der Grund, aus dem ich dieses Thema wiederholt zum Gegenstand eines Artikels mache, auch wenn es auf den ersten Blick nervend-penetrant erscheinen mag.

“Es gibt keinen Grund, aus dem etwas das im normalerweise verboten ist, im Internet erlaubt sein sollte.” – Dem stimme ich zu, ganz klar. Hier einmal herzliche Gratulation an alle “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”-Vertreter: Ist es nicht, jetzt schon. Der springende Punkt ist ja gleichzeitig einer der Slogans der Netzgmeinde: “Löschen statt Zensieren!”.
Hierzu wird häufig das Argument geäußert, dass jeder der es möchte auch einen Server im (vermeintlich rechtsfreien) Ausland mieten könne, um darauf Kinderpornographie bereitzustellen. Dem ist so – jedoch kann man die Staaten, in denen dies legal ist, an einer Hand abzählen (netzpolitik.org zu “Kinderpornographie-Schurkenstaaten”).
Eine Löschung per Kontaktierung des jeweiligen Seitenproviders im Ausland ist somit ganz einfach, nur ist leider das BKA zu einer effizienten Gestaltung dieser Tätigkeit nicht fähig:

Martina Krogmann (CDU, Anm.): Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. “Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen”, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. “Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!”

Wichtig ist es aktuell, sich nicht von der Verabschiedung des Gesetztes durch den Bundestag entmutigen zu lassen: Die Diskussion weiterzutragen ist extrem wichtig, gerade im persönlichen Gespräch mit Menschen, für die das Thema erledigt erscheint. Auch wenn es teilweise extrem schwer fällt, wiederholt ganz grundsätzliche Bedenken auszuräumen und für ein besseres Verständnis der Mechanismen des Internets zu werben:
Nur so kann auch der von “etablierten Medien” künstlich heraufbeschworene Grabenkrieg zwischen On- und Offline, Netzgemeinde und “normalen Bürgern” wirksam beseitigt werden. Denn nur so wird das Potential aller freiheitlich Denkenden freigesetzt, das aktuell evtl. durch schlichte Unkenntnis der Faktenlage den Status Quo befürwortet.

Weitere Links zum Thema
MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren
Zwei Artikel auf “Blogtsssssss” zum Thema (Jaja, Selbstverlinkung ist ein schlechter Stil)
OpenSourcePR mit einem “Musterbrief” mit gebündelter Argumentation (und vielen weiteren Links)
Wie man eine Generation verliert – Zeit.de in einem sehr guten Artikel zu der Frage: Warum die Union nach Aussterben ihrer Wähler Probleme bekommen wird, und gleichzeitig die Politikverdrossenheit junger Menschen in Kauf nimmt