Koalitionsverhandlungen: Kompromiss um Internetsperren

Wie bekannt wird, haben die Koalitionsverhandlungen in sicherheitspolitischen Themen einen “Durchbruch” erfahren.
Zunächst die Internetsperren: Das BKA soll zunächst ein Jahr lang versuchen, bekannte kinderpornographische Seiten zu löschen, statt sie zu sperren. Nach Ablauf des Jahres wird der Erfolg analysiert, und die Sperren werden a) gekippt b) doch eingeführt.

Wie man lesen kann, geht das Vokabular von “Durchbruch” (Leutheusser-Schnarrenberger) über “vorerst ausgesetzt” bis hin zu “faktisch passé” (Heise). Letzteres halte ich für absolut verfrüht, man sollte den verhandelten Kompromiss mit Vorsicht genießen.
Nebenbei: Kleines Fettnäpfchen auf der Zielgeraden für Frau Leutheusser-Schnarrenberger, denn Heise schreibt

Die Verhandlungsführerin der Liberalen in der Arbeitsgruppe, die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ergänzte, dass “kinderpornographische Abbildungen und Texte aus dem Netz entfernt” werden müssten. Das Internet sei schließlich kein “rechtsfreier Raum”.

Kein Kommentar.

Zurück zu den Sperren: Es sind noch viel zu wenig Details bekannt. Welche Quelle ist die, nach der das BKA “zunächst löscht”, statt zu sperren? Wird die Löschung somit praktisch nur eine Aufgabe des BKA, die zuvor… bei wem lag? Werden zweitausend neue Mitarbeiter beim BKA eingestellt, die sich um die Löschung kümmern? Andernfalls ist das Fazit nach einem Jahr klar: “Das Löschen kostet zu viel Zeit und Personal, es ist nicht leistbar.”

Zwar gibt es zunächst keine Sperrlisten, und das BKA kann sich nicht an der Gewaltenteilung vorbeimogeln, das ist alles wunderbar. Doch es gibt noch viel zu viele Unbekannte, um einen Durchbruch in dieser Frage zu bejubeln.

Ähnlich ist es bei der Vorratsdatenspeicherung: auf “schwere Gefahrensituationen” soll sich die Nutzung der Daten beschränken. Hier muss ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, aber schwammiger als “nur in schweren Gefahrensituationen” geht es jawohl kaum. Ein drohender Anschlag? Ein Drohvideo? Schwerer und gefährlicher geht es jawohl kaum, also her mit den Daten!

Hier muss eine klarere Absage erfolgen, oder es bleibt die Frage, was die FDP denn in dieser Frage verhandelt hat.

Heise hat Infos zu weiteren Verhandlungspunkten: Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung auf Eis
Netzpolitik auch: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik?

Weiter bzw. endgültig wird man die gesamte innenpolitische Verhandlung wohl erst beurteilen können, wenn weitere Details bekannt sind.