Von Timm am 19. April 2010
Vorweg muss ich sagen: Wäre ich nicht bei dem entsprechenden Vortrag heute gewesen, würde ich das Folgende nicht glauben. Persönliche, gar persönlichste Daten werden ohne den geringsten Hinweis in die USA übermittelt. Name, Zahlungsweg, Reisebegleitung, alles Mögliche. Von wem? Von einem Dienstleister ihres Reiseveranstalters bzw. Ihrer Airline.
Was bitte?
Edward Hasbrouck hat auf der re:publica in einem Vortrag (leider im kleinsten Workshopraum) erläutert, was mit Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) so geschieht. Um bei der Präsentation dieser größtenteils, um nicht zu sagen absolut unbekannten Vorgänge keinen groben Fehler zu begehen, bediene ich mich der auf seinem Blog vorhandenen Infomaterialien.
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Von Timm am 6. April 2010
Unter dem Titel “Collateral Murder” hat WikiLeaks das Bordvideo eines Helikopters veröffentlicht, der einen tragischen Angriff des US-Militärs im Irak zeigt. 2007 wurde eine Gruppe von Menschen getötet, die von einer Helikopterbesatzung als äufständische identifiziert wurde. Das ist schon eine gefärbte Auslegung, denn das Video zeigt viel mehr, wie die Piloten nach Bedrohungen durch die [...]
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Von Timm am 24. Oktober 2009
Union und FDP haben sich nun also darauf geeinigt, die Wehrpflicht ab 2011 auf 6 Monate zu verkürzen. Grundsätzlich begrüße ich eigentlich alles, was in Richtung “keine Wehrpflicht” geht. Der Schritt von 6 Monaten Wehrpflicht zur Abschaffung dürfte nun innerhalb der nächsten 5-10 Jahre erfolgen, von daher: Daumen hoch!
Die andere Seite ist aber die, dass vor der grundsätzlichen Debatte gekniffen wurde – der Zukunft der Bundeswehr. Sie ist eine kleine Spezialtruppe, die in der halben Welt Einsätze zur Friedenssicherung inklusive Kampfahndlungen und Partizipation in Bürgerkriegen absolviert.
Mit dieser Realität haben die Wehrpflichtigen rein gar nichts zu tun. Beschäftigungstherapie ist daher vorprogrammiert, zumal die Bundeswehr sich von vielen ihrer Standorte schließt und somit selbst die Beschäftigungstherapie zuweilen schwer zu realisieren ist.
Nun wird die Wehrpflicht verkürzt mit dem Alibi, damit die Wehrgerechtigkeit zu erhöhen
Allerdings teilen CDU-Politiker die Kritik der Freien Demokraten, dass angesichts sinkender Einberufungszahlen keine Wehrgerechtigkeit mehr bestehe. Durch eine Verkürzung der Wehrdienstzeit könnten wieder mehr Männer rekrutiert werden, hieß es.
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Von Timm am 16. Oktober 2009
Wie bekannt wird, haben die Koalitionsverhandlungen in sicherheitspolitischen Themen einen “Durchbruch” erfahren.
Zunächst die Internetsperren: Das BKA soll zunächst ein Jahr lang versuchen, bekannte kinderpornographische Seiten zu löschen, statt sie zu sperren. Nach Ablauf des Jahres wird der Erfolg analysiert, und die Sperren werden a) gekippt b) doch eingeführt.
Wie man lesen kann, geht das Vokabular von “Durchbruch” (Leutheusser-Schnarrenberger) über “vorerst ausgesetzt” bis hin zu “faktisch passé” (Heise). Letzteres halte ich für absolut verfrüht, man sollte den verhandelten Kompromiss mit Vorsicht genießen. Nebenbei: Kleines Fettnäpfchen auf der Zielgeraden für Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Heise schreibt
Die Verhandlungsführerin der Liberalen in der Arbeitsgruppe, die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ergänzte, dass “kinderpornographische Abbildungen und Texte aus dem Netz entfernt” werden müssten. Das Internet sei schließlich kein “rechtsfreier Raum”.
Kein Kommentar.
Zurück zu den Sperren: Es sind noch viel zu wenig Details bekannt. Welche Quelle ist die, nach der das BKA “zunächst löscht”, statt zu sperren? Wird die Löschung somit praktisch nur eine Aufgabe des BKA, die zuvor… bei wem lag? Werden zweitausend neue Mitarbeiter beim BKA eingestellt, die sich um die Löschung kümmern? Andernfalls ist das Fazit nach einem Jahr klar: “Das Löschen kostet zu viel Zeit und Personal, es ist nicht leistbar.”
Zwar gibt es zunächst keine Sperrlisten, und das BKA kann sich nicht an der Gewaltenteilung vorbeimogeln, das ist alles wunderbar. Doch es gibt noch viel zu viele Unbekannte, um einen Durchbruch in dieser Frage zu bejubeln.
Ähnlich ist es bei der Vorratsdatenspeicherung: auf “schwere Gefahrensituationen” soll sich die Nutzung der Daten beschränken. Hier muss ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, aber schwammiger als “nur in schweren Gefahrensituationen” geht es jawohl kaum. Ein drohender Anschlag? Ein Drohvideo? Schwerer und gefährlicher geht es jawohl kaum, also her mit den Daten!
Hier muss eine klarere Absage erfolgen, oder es bleibt die Frage, was die FDP denn in dieser Frage verhandelt hat.
Heise hat Infos zu weiteren Verhandlungspunkten: Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung auf Eis
Weiter wird man die gesamte innenpolitische Verhandlung wohl erst beurteilen können, wenn weitere Details bekannt sind.
Veröffentlicht in Politik | Tagged BKA, CDU, FDP, Internetsperren, Schwarz-Gelb, Zensursula
Von Timm am 11. Oktober 2009
Wow! Das stark linksgeneigte Wahlergebnis im Saarland hat einen wie ich finde hochinteressanten und zugleich erfreulichen Ausgang genommen. Die Grünen haben per Landesparteitagsbeschluss Schwarz-Gelb-Grünen Koalitionsverhandlungen zugestimmt – mit 78% Prozent der Stimmen.
Claudia Roth und Cem Özdemir beeilten sich, klarzustellen: „Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat.“ So weiß es die FAZ zu berichten.
Teilweise werden die Grünen nun schon mit Andrea Ypsilanti verglichen, was Wahlversprechungen angeht. Auf Bundesebene war es das grüne Motiv, Schwarz-Gelb zu verhindern – auf Landesebene zum Glück nicht. Daher ist der Vergleich schon einmal hinfällig.
Man kann den Grünen im Saarland also dafür danken, eine Rot-Rot beinhaltende Landesregierung verhindert zu haben. Was ich hiermit tue.
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Von Timm am 27. September 2009
Da ist sie, da war sie, nun haben wir ihr Ergebnis: Die BTW’09 hat mit demokratiekritischen 72% Teilnehmern ein Ergebnis hervorgebracht, in dem viele die Fratze des Todes, wenn nicht gar den Bauch Helmut Kohls erkennen möchten: Die Schwarz-Gelbe Koalition steht vor der Tür!
Und das in ihrer meines Erachtens nach besten Form: Mit dem zweitschwächsten Ergebnis für die Union überhaupt, und einer sehr starken FDP.
Das heißt also wir erleben keine weiteren 4 oder weniger Jahre Kompromisse, mit denen niemand zufrieden ist, und aus denen eine unentschlossene Stimmung erwächst.
Doch was hört man aus der Blogosphäre und aus der Bevölkerung? Zu großen Teilen “Weltuntergangsstimmung” wäre noch untertrieben, sieht man sich den Durchschnitt der Kommentare an.
Als ob Schwarz-Gelb (S-G) angekündigt hätte, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das wundert mich schon, denn: Die Alternative zu S-G wäre eine neue Große Koalition gewesen. Wer an eine Mehrheit für Rot-Grün geglaubt hat, der meint wohl auch, dass die SPD keine personellen Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis ziehen sollte ;-)
Von daher ist ab sofort eine klare Linie zu erwarten, anstatt einer großen Veranstaltung, aus der beide großen Parteien bis zur Unkenntlichkeit angeglichen hervorgehen.
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Von Timm am 20. September 2009
Vergangenen Freitag war ich zum zweiten Mal an einem Street-Talk beteiligt, der dieses Mal in Pinneberg stattfand (Das Hamburger Abendblatt berichtet).
Folgende Situation: Vertreter von CDU, FDP, Grünen und SPD (Alphabetische Reihenfolge) saßen zusammen, und beantworteten Fragen vorwiegend jugendlicher Passanten.
Michael Merkens von der Piratenpartei (Und ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 26) stellte eine Frage. Und zwar, wie die Anwesenden zu dem Vorschlag stehen, einer Person nach 3-maligem illegalem Download von Dateien aus dem Internet selbiges zu sperren – für ein Jahr *
Die Frage Merkens’ zielte auf die Position zu solch einem Vorschlag ab. Peter Lehnert (CDU) und Olaf Klampe (FDP) nahmen daraufhin das Mikro in die Hand. Doch Antworten erhielten die Äußerungen nicht, auch nicht nach nochmaliger, klarer Formulierung der Frage.
Alles, was die bis dahin Schwarz-Gelbe Antwortriege hervorbrachte, war “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, “Eine Straftat muss geahndet werden” und, ach ja: “Das Internet ist kein rechsfreier Raum”. Verweise auf das Urheberrecht, “keine Straffreiheit” und einige m³ heiße Luft im Stile “Ich bin kein Rechtsexperte” folgten außerdem.
Veröffentlicht in Politik | Tagged Bundestagswahl, CDU, Deutschland, FDP, Grüne, Piratenpartei, Three-Strikes
Deluxe kommentiert
"Naja, so richtig..."
– “kochen” 1. auskochen, garen, gar werden lassen, weich machen; (landsch.): sieden. b) [auf]brühen
"Ich finde, man kann auch..."
– “kochen” 1. auskochen, garen, gar werden lassen, weich machen; (landsch.): sieden. b) [auf]brühen
"Merke ich mir für meine..."
– “kochen” 1. auskochen, garen, gar werden lassen, weich machen; (landsch.): sieden. b) [auf]brühen