Von Timm am 24. Oktober 2009
Union und FDP haben sich nun also darauf geeinigt, die Wehrpflicht ab 2011 auf 6 Monate zu verkürzen. Grundsätzlich begrüße ich eigentlich alles, was in Richtung “keine Wehrpflicht” geht. Der Schritt von 6 Monaten Wehrpflicht zur Abschaffung dürfte nun innerhalb der nächsten 5-10 Jahre erfolgen, von daher: Daumen hoch!
Die andere Seite ist aber die, dass vor der grundsätzlichen Debatte gekniffen wurde – der Zukunft der Bundeswehr. Sie ist eine kleine Spezialtruppe, die in der halben Welt Einsätze zur Friedenssicherung inklusive Kampfahndlungen und Partizipation in Bürgerkriegen absolviert.
Mit dieser Realität haben die Wehrpflichtigen rein gar nichts zu tun. Beschäftigungstherapie ist daher vorprogrammiert, zumal die Bundeswehr sich von vielen ihrer Standorte schließt und somit selbst die Beschäftigungstherapie zuweilen schwer zu realisieren ist.
Nun wird die Wehrpflicht verkürzt mit dem Alibi, damit die Wehrgerechtigkeit zu erhöhen
Allerdings teilen CDU-Politiker die Kritik der Freien Demokraten, dass angesichts sinkender Einberufungszahlen keine Wehrgerechtigkeit mehr bestehe. Durch eine Verkürzung der Wehrdienstzeit könnten wieder mehr Männer rekrutiert werden, hieß es.
Veröffentlicht in Politik | Tagged Bundeswehr, Koalitionsverhandlungen, Wehrpflicht, Zivildienst
Von Timm am 16. Oktober 2009
Wie bekannt wird, haben die Koalitionsverhandlungen in sicherheitspolitischen Themen einen “Durchbruch” erfahren.
Zunächst die Internetsperren: Das BKA soll zunächst ein Jahr lang versuchen, bekannte kinderpornographische Seiten zu löschen, statt sie zu sperren. Nach Ablauf des Jahres wird der Erfolg analysiert, und die Sperren werden a) gekippt b) doch eingeführt.
Wie man lesen kann, geht das Vokabular von “Durchbruch” (Leutheusser-Schnarrenberger) über “vorerst ausgesetzt” bis hin zu “faktisch passé” (Heise). Letzteres halte ich für absolut verfrüht, man sollte den verhandelten Kompromiss mit Vorsicht genießen. Nebenbei: Kleines Fettnäpfchen auf der Zielgeraden für Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Heise schreibt
Die Verhandlungsführerin der Liberalen in der Arbeitsgruppe, die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ergänzte, dass “kinderpornographische Abbildungen und Texte aus dem Netz entfernt” werden müssten. Das Internet sei schließlich kein “rechtsfreier Raum”.
Kein Kommentar.
Zurück zu den Sperren: Es sind noch viel zu wenig Details bekannt. Welche Quelle ist die, nach der das BKA “zunächst löscht”, statt zu sperren? Wird die Löschung somit praktisch nur eine Aufgabe des BKA, die zuvor… bei wem lag? Werden zweitausend neue Mitarbeiter beim BKA eingestellt, die sich um die Löschung kümmern? Andernfalls ist das Fazit nach einem Jahr klar: “Das Löschen kostet zu viel Zeit und Personal, es ist nicht leistbar.”
Zwar gibt es zunächst keine Sperrlisten, und das BKA kann sich nicht an der Gewaltenteilung vorbeimogeln, das ist alles wunderbar. Doch es gibt noch viel zu viele Unbekannte, um einen Durchbruch in dieser Frage zu bejubeln.
Ähnlich ist es bei der Vorratsdatenspeicherung: auf “schwere Gefahrensituationen” soll sich die Nutzung der Daten beschränken. Hier muss ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, aber schwammiger als “nur in schweren Gefahrensituationen” geht es jawohl kaum. Ein drohender Anschlag? Ein Drohvideo? Schwerer und gefährlicher geht es jawohl kaum, also her mit den Daten!
Hier muss eine klarere Absage erfolgen, oder es bleibt die Frage, was die FDP denn in dieser Frage verhandelt hat.
Heise hat Infos zu weiteren Verhandlungspunkten: Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung auf Eis
Weiter wird man die gesamte innenpolitische Verhandlung wohl erst beurteilen können, wenn weitere Details bekannt sind.
Veröffentlicht in Politik | Tagged BKA, CDU, FDP, Internetsperren, Schwarz-Gelb, Zensursula
Von Timm am 11. Oktober 2009
Wow! Das stark linksgeneigte Wahlergebnis im Saarland hat einen wie ich finde hochinteressanten und zugleich erfreulichen Ausgang genommen. Die Grünen haben per Landesparteitagsbeschluss Schwarz-Gelb-Grünen Koalitionsverhandlungen zugestimmt – mit 78% Prozent der Stimmen.
Claudia Roth und Cem Özdemir beeilten sich, klarzustellen: „Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat.“ So weiß es die FAZ zu berichten.
Teilweise werden die Grünen nun schon mit Andrea Ypsilanti verglichen, was Wahlversprechungen angeht. Auf Bundesebene war es das grüne Motiv, Schwarz-Gelb zu verhindern – auf Landesebene zum Glück nicht. Daher ist der Vergleich schon einmal hinfällig.
Man kann den Grünen im Saarland also dafür danken, eine Rot-Rot beinhaltende Landesregierung verhindert zu haben. Was ich hiermit tue.
Veröffentlicht in Politik | Tagged CDU, FDP, Grüne, Lafontaine, Linke, Saarland
Von Timm am 27. September 2009
Da ist sie, da war sie, nun haben wir ihr Ergebnis: Die BTW’09 hat mit demokratiekritischen 72% Teilnehmern ein Ergebnis hervorgebracht, in dem viele die Fratze des Todes, wenn nicht gar den Bauch Helmut Kohls erkennen möchten: Die Schwarz-Gelbe Koalition steht vor der Tür!
Und das in ihrer meines Erachtens nach besten Form: Mit dem zweitschwächsten Ergebnis für die Union überhaupt, und einer sehr starken FDP.
Das heißt also wir erleben keine weiteren 4 oder weniger Jahre Kompromisse, mit denen niemand zufrieden ist, und aus denen eine unentschlossene Stimmung erwächst.
Doch was hört man aus der Blogosphäre und aus der Bevölkerung? Zu großen Teilen “Weltuntergangsstimmung” wäre noch untertrieben, sieht man sich den Durchschnitt der Kommentare an.
Als ob Schwarz-Gelb (S-G) angekündigt hätte, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das wundert mich schon, denn: Die Alternative zu S-G wäre eine neue Große Koalition gewesen. Wer an eine Mehrheit für Rot-Grün geglaubt hat, der meint wohl auch, dass die SPD keine personellen Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis ziehen sollte ;-)
Von daher ist ab sofort eine klare Linie zu erwarten, anstatt einer großen Veranstaltung, aus der beide großen Parteien bis zur Unkenntlichkeit angeglichen hervorgehen.
Veröffentlicht in Politik | Tagged Bundestagswahl, Deutschland, FDP, Netzneutralität, Piraten, Wahlbeteiligung
Von Timm am 20. September 2009
Vergangenen Freitag war ich zum zweiten Mal an einem Street-Talk beteiligt, der dieses Mal in Pinneberg stattfand (Das Hamburger Abendblatt berichtet).
Folgende Situation: Vertreter von CDU, FDP, Grünen und SPD (Alphabetische Reihenfolge) saßen zusammen, und beantworteten Fragen vorwiegend jugendlicher Passanten.
Michael Merkens von der Piratenpartei (Und ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 26) stellte eine Frage. Und zwar, wie die Anwesenden zu dem Vorschlag stehen, einer Person nach 3-maligem illegalem Download von Dateien aus dem Internet selbiges zu sperren – für ein Jahr *
Die Frage Merkens’ zielte auf die Position zu solch einem Vorschlag ab. Peter Lehnert (CDU) und Olaf Klampe (FDP) nahmen daraufhin das Mikro in die Hand. Doch Antworten erhielten die Äußerungen nicht, auch nicht nach nochmaliger, klarer Formulierung der Frage.
Alles, was die bis dahin Schwarz-Gelbe Antwortriege hervorbrachte, war “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, “Eine Straftat muss geahndet werden” und, ach ja: “Das Internet ist kein rechsfreier Raum”. Verweise auf das Urheberrecht, “keine Straffreiheit” und einige m³ heiße Luft im Stile “Ich bin kein Rechtsexperte” folgten außerdem.
Veröffentlicht in Politik | Tagged Bundestagswahl, CDU, Deutschland, FDP, Grüne, Piratenpartei, Three-Strikes
Von Timm am 18. September 2009
Letzten Donnerstag hatten wie die Gelegenheit, Dr. Michael von Abercron zu interviewen. Empfangen wurden wir von dem Landtagskandidaten der CDU in seinem Wahlkampfmobil, das der Abwrackprämie wohl vor kurzem gerade noch einmal von der Schippe gesprungen ist.
Dort stellten wir Fragen zur Bildunspolitik, Netzsperren und Online-Wahlkampf.
Querbeet: Herr von Abercron, die Bundestagswahl rückt näher, wir hatten jetzt schon die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland. Allesamt musste die CDU Verluste einfahren. Inwiefern rechnen Sie denn in Schleswig-Holstein mit Verlusten, oder wie hoch schätzen Sie sie ein?
Von Abercron: Ich bin kein Prophet, solche Dinge auszusagen. Wir wissen, dass wir mit einem rückläufigen Ergebnis zu rechnen haben. Wenn wir so gut wegkommen wie es in Sachsen passiert ist, dann würde uns das sehr gut tun.
Querbeet: Also Sie sind schon auf Verluste eingestellt?
Von Abercron: Ich gehe mal davon aus, da einfach mehrere Parteien dazugekommen sind, wie Die Linke, und auch wir in Schleswig-Holstein seit Jahren in einer großen Koalition sind, wie auch im Bund, und das nützt uns nicht gerade in dieser Hinsicht.
Veröffentlicht in Politik | Tagged Bundestagswahl, CDU, Dr. Michael von Abercron, Landtagswahl, Netzsperren, Wahlkampf
Von Timm am 31. August 2009
Das war er nun: Der erste Wahlsonntag im deutschlandinternen Teil des Superwahljahres 2009.
Das Fazit nehme ich gleich vorweg: Jungejunge, ist das spannend! Sowie: Ach ja, Umfragewerte sind das eine, Wahlergebnisse das andere.
Die Erkenntnis muss wohl lauten, dass Schwarz-Gelb im Bund lange nicht so wahrscheinlich ist, wie einige geglaubt haben mögen. Hier bekennt sich Querbeet angesichts der Sichtweise im vorletzten Artikel klar schuldig. Dass nun Schwarz-Gelb-Grün (Meine Karte von der Karibik liegt in Deutschland!), Rot-Rot-Grün oder gar Rot-Rot im Saarland und in Thüringen nicht nur theoretisch möglich, sondern fast zwingend sind, lässt uns also mit nochmals gesteigerter Spannung auf den 27. September blicken.
Veröffentlicht in Politik | Tagged Bundestagswahl, Demokratie, Koalition, Landtagswahlen
Von Timm am 24. August 2009
Am 27. September ist es soweit: Bundestagswahl! (Oha, grade nen starken Monat noch…)
Die größte Party des Jahres, Demokratie all you can get, Sekt oder Selters heißt es für mich und meinen Jahrgang zum ersten Mal im großen Stil. Da macht man sich natürlich Gedanken, zumindest tue ich es.
Was der Überlegung schonmal zugrunde liegt sind Erkenntnisse wie: 100%-ige Übereinstimmung gibt es nicht. “Das kleinste Übel” ist so eine sehr Nichtwähler-nahe Ausdrucksweise, daher gefällt sie mir eigentlich nicht. “Die Partei mit der größten Übereinstimmung” trifft es da eher, und ist auch nur logisch. Logisch und einfach?
Mitnichten. Es gibt zig Überlegungen, die man circa tausend Mal tätigen kann, und immer wieder zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Es kommt noch dazu: Die aktuell stark ausgeschlagenen Sonntagsfragen-Ergebnisse machen die Wahlüberlegungen auf der einen Seite einfacher, da leichter Szenarien auszumalen sind.
Auf der anderen Seite macht es dies aber auch schwerer, da man sich mehr als Wähler mehr als “Zünglein an der Waage” fühlt als bei offeneren Umfragewerten. Ein einziges Überlegungschaos, um nicht zu sagen: Karussell!
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