Von Timm am 29. März 2010
Nach dem in Deutschland ein recht erfolgreicher Abwehrkampf gegen Netzsperren getätigt wurde, fängt das Gleiche nun auf EU-Ebene an. Das Ungetüm “Jugendmedienschutzvertrag” ist zwar noch nicht vom Tisch, aber eine extra kinderpornographie-Sperre ist hierzulande zum Glück gestorben… zumindest eine aus dem Inland motivierte. Denn Cecilia Malmström, EU-Innenkommissarin, möchte “dunkle Ecken des Internet aufräumen” und hier [...]
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Von Timm am 23. Dezember 2009
Die FAZ schreibt: Koalition hat Interesse an Sperren verloren. Netzsperren? Ach ja, da war was. Nach großer medialer Aufruhr hatte Horst Köhler seine Unterschrift verweigert. Hiernach schrumpfte das Medienecho auf quasi null.
Nun interpretiert die FAZ in das Verhalten der jetzigen Regierung eine komplette Abkehr vom Gesetz hinein:
Aus dem Vorgehen der Bundesregierung und des Bundeskanzleramtes geht aber hervor, dass die Führung der schwarz-gelben Berliner Koalition offenkundig das Interesse am Inkrafttreten des Gesetzes gänzlich verloren hat.
Ich würde sagen: Das haben wir gut gemacht.
Danke nochmal allen Petitions-Unterzeichnern, die sich dem Thema geöffnet und hinter Ursulas Parolen geschaut haben. Wir haben der breiten Öffentlichkeit gezeigt, dass das Internet nicht von pickeligen, sozialunfähigen und engstirnigen Trotteln bevölkert wird, sondern – Oh Wunder – sehr engagierten und kritischen Menschen.
In diesem Sinne: Bazinga!
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Von Timm am 16. Oktober 2009
Wie bekannt wird, haben die Koalitionsverhandlungen in sicherheitspolitischen Themen einen “Durchbruch” erfahren.
Zunächst die Internetsperren: Das BKA soll zunächst ein Jahr lang versuchen, bekannte kinderpornographische Seiten zu löschen, statt sie zu sperren. Nach Ablauf des Jahres wird der Erfolg analysiert, und die Sperren werden a) gekippt b) doch eingeführt.
Wie man lesen kann, geht das Vokabular von “Durchbruch” (Leutheusser-Schnarrenberger) über “vorerst ausgesetzt” bis hin zu “faktisch passé” (Heise). Letzteres halte ich für absolut verfrüht, man sollte den verhandelten Kompromiss mit Vorsicht genießen. Nebenbei: Kleines Fettnäpfchen auf der Zielgeraden für Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Heise schreibt
Die Verhandlungsführerin der Liberalen in der Arbeitsgruppe, die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ergänzte, dass “kinderpornographische Abbildungen und Texte aus dem Netz entfernt” werden müssten. Das Internet sei schließlich kein “rechtsfreier Raum”.
Kein Kommentar.
Zurück zu den Sperren: Es sind noch viel zu wenig Details bekannt. Welche Quelle ist die, nach der das BKA “zunächst löscht”, statt zu sperren? Wird die Löschung somit praktisch nur eine Aufgabe des BKA, die zuvor… bei wem lag? Werden zweitausend neue Mitarbeiter beim BKA eingestellt, die sich um die Löschung kümmern? Andernfalls ist das Fazit nach einem Jahr klar: “Das Löschen kostet zu viel Zeit und Personal, es ist nicht leistbar.”
Zwar gibt es zunächst keine Sperrlisten, und das BKA kann sich nicht an der Gewaltenteilung vorbeimogeln, das ist alles wunderbar. Doch es gibt noch viel zu viele Unbekannte, um einen Durchbruch in dieser Frage zu bejubeln.
Ähnlich ist es bei der Vorratsdatenspeicherung: auf “schwere Gefahrensituationen” soll sich die Nutzung der Daten beschränken. Hier muss ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, aber schwammiger als “nur in schweren Gefahrensituationen” geht es jawohl kaum. Ein drohender Anschlag? Ein Drohvideo? Schwerer und gefährlicher geht es jawohl kaum, also her mit den Daten!
Hier muss eine klarere Absage erfolgen, oder es bleibt die Frage, was die FDP denn in dieser Frage verhandelt hat.
Heise hat Infos zu weiteren Verhandlungspunkten: Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung auf Eis
Weiter wird man die gesamte innenpolitische Verhandlung wohl erst beurteilen können, wenn weitere Details bekannt sind.
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Von Timm am 27. August 2009
Gestern hatte ich ein interessantes Erlebnis. Zu Informationszwecken besuchte ich den Wahlkampfauftakt des CDU-Kandidaten meines Wahlkreises, Dr. Michael von Abercron. In der übernächsten Woche wird er von Iven und mir interviewt, das sei schonmal angekündigt.
Was “Wahlkampfauftakt” eigentlich bedeutet, darüber hatte ich mir gar keine Gedanken gemacht. Einige Reden und etwas Programmvorstellung hätte ich eventuell erwartet.
Doch in erster Linie wurden die eigenen, parteiinternen Wahlkampfhelfer motiviert und Tätigkeiten zugeordnet bzw. zu diesen aufgefordert. Letztlich ist es z.B. die Aufgabe, möglichst ohne Kosten zu erzeugen einige Tausend Flyer im Wahlkreis zu verteilen.
Das ist wohl das, was man “die Basis mobilisieren” nennt.
Doch ganz losgelöst von der Programmatik der CDU: Zu meinem Erstaunen war mir dieser Vorgang bereits bekannt. Während der Tätigkeit in der Schülervertretung (SV) meiner alten Schule war es ein ähnliches Schema. “Leute, wir haben diese Institution, das ist ein Luxus.” Die erfühlte Antwort war stets: “Was bietest du? Wir sind satt!” – Eine Anspruchshaltung sondergleichen. Man kann sich über Sinn und Zweck einer SV streiten, aber es gibt eine Parallele zu unserer Demokratie: Menschen fordern viel von diesen Strukturen und meckern viel über sie.
Sagt man: “Mach mit!”, werden die meisten ganz leise. Der Eintritt in eine solche Organisation ist nämlich garnicht der schwerste Schritt. Es ist der, seine Funktion wahrzunehmen – ob als Klassensprecher, als Parteimitglied – oder als Bürger.
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Von Timm am 23. Juli 2009
Vorweg: Nein, ich bekomme kein Gehalt von 3Dsupply. Iven auch nicht, und auch sonst niemand den ich kenne. Und leider bekommen wir auch kein Gehalt von Vodafone in Form eines fancy Vertrages und Handys, aber das ist ein anderes Thema ;-)
Trotzdem möchte ich aufmerksam machen auf die T-Shirt-Aktion “Zensursula” von 3Dsupply. Zu jeder Bestellung kann man ein Zensursula-Shirt kostenlos mitbestellen. Eine gute Möglichkeit, ab und zu eventuell Menschen fragen zu lassen, was das denn bedeuten solle. Denn ob mans glaubt, wahrhaben möchte oder nicht: Es ist ohne weiteres möglich, solche von Teilen der Öffentlichkeit ausgetragenen Debatten vollkommen zu verpennen.
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Von Timm am 4. Juli 2009
Vorweg einmal:
* Ja, es gibt noch andere politische Themen als Zensursulas Netzsperren, das vergisst auch niemand.
* Nein, die Netzgemeinde ist nicht so engstirnig, wie es von Menschen mit wenig Internetaffinität wahrgenommen wird.
Wirklich. Besonders diejenigen, die letzterem Statement kritisch gegenüberstehen bitte ich, etwas offener an die Diskussion heranzugehen. Netzsperrengegner (ganz töricht vereinheitliche ich zur Vereinfachung der Darstellung jetzt einmal die “Netzgemeinde”) treten ganz genauso stark, wenn nicht gar stärker als Netzsperrenbefürworter (hier vereiheitliche ich auch, um eine einigermaßen lesbare, stringente Argumentation zu ermöglichen) FÜR den Schutz von Kindern ein. Netzsperrengegner bezweiflen nämlich (und das nach eindeutiger Faktenlage), dass durch Netzsperren auch nur ein einziges Kind vor Mißbrauch geschützt wird.
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Deluxe kommentiert
"Naja, so richtig..."
– “kochen” 1. auskochen, garen, gar werden lassen, weich machen; (landsch.): sieden. b) [auf]brühen
"Ich finde, man kann auch..."
– “kochen” 1. auskochen, garen, gar werden lassen, weich machen; (landsch.): sieden. b) [auf]brühen
"Merke ich mir für meine..."
– “kochen” 1. auskochen, garen, gar werden lassen, weich machen; (landsch.): sieden. b) [auf]brühen